Unsere Anträge zum Haushalt 2026

Im Januar hat die Gemeindeverwaltung den Haushalt für das Jahr 2026 eingebracht. Der Haushalt zeigt auf, welche finanziellen Mittel der Gemeinde für das neue Jahr zur Verfügung stehen und für was diese verwendet werden sollen. Das gibt den Gruppierungen im Gemeinderat die Möglichkeit, in der Folgesitzung eigene Vorschläge für die Verwendung von Haushaltsgeldern einzureichen. Über diese Anträge wurde nun in der Februar-Sitzung im Gemeinderat entschieden.

Eingereicht wurden Anträge von uns und den Freien Wählern. Von der LfSuD und der SPD kamen keine Anträge. Wir als Liste Mensch und Umwelt haben diese beiden Anträge im Wortlaut eingereicht:

Einstiegs- und Orientierungsberatung Klimaschutz
Wir beantragen 20.000 Euro (vor Förderung) bzw. 6.000 Euro (nach Förderung) für eine Einstiegs- und Orientierungsberatung durch die Klimaschutz und Energieagentur Enzkreis Pforzheim keep gGmbH.
Die „Einstiegs- und Orientierungsberatung Klimaschutz“ richtet sich an Kommunen, die erste Schwerpunkte für einen strukturierten Klimaschutzprozess setzen möchten.
In einem ersten Schritt findet vor Ort eine Bestandsaufnahme statt. Eine Energie- und Treibhausgasbilanz legt offen, wo die Emissionen entstehen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und zusammen mit der Verwaltung werden im Weiteren gemeinsam Handlungsperspektiven und praktische Klimaschutzmaßnahmen identifiziert, um diese zu senken.
Die Einstiegs- und Orientierungsberatung Klimaschutz sollte nach Möglichkeit
ungefähr zeitgleich mit der kommunalen Wärmeplanung und der Einführung des kommunalen Energiemanagements angestoßen werden, um Synergieeffekte nutzen zu können.
Die Einstiegs- und Orientierungsberatung Klimaschutz wird über die
Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutz Initiative gefördert. Bereits im
Bewilligungszeitraum wird mit der Umsetzung mindestens einer Klimaschutzmaßnahme begonnen.
Das Angebot der keep für die Beratungsleistung beträgt 14.400 Euro netto. Aufgrund der Förderung in Höhe von 70% belaufen sich die tatsächlichen Kosten für die Gemeinde vermutlich auf etwas mehr als 5.000 Euro brutto.
Ansprechpartner bei der keep ist Herr Elias Wege.

–> Nach Beratung und Diskussion im Gemeinderat wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Optimierung vorhandener Fahrradabstellanlage KOMM-IN
Wir beantragen 500 Euro für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur. Konkret wollen wir die am KOMM-IN vorhandenen drei Fahrrad-Anlehnbügel neu positionieren, damit diese dem technischen, und für die Planung verbindlichen Regelwerk ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) entsprechen. Dadurch wird die Abstellkapazität an Fahrrädern wesentlich erhöht, was in diesem höher frequentiertem Besucherbereich notwendig ist.
Die ERA schreibt einen Abstand von 120 cm zwischen den Anlehnbügeln vor. Damit lassen sich 6 Fahrräder mit den Anlehnbügeln fest verbinden. Der aktuelle bauliche Zustand zeigt einen Abstand von lediglich 66 cm. Damit lassen sich zwischen den Bügeln keine zwei Fahrräder sinnvoll parken. Durch die Maßnahme erhöhen wir die Kapazität um 50 %.
Konkret schlagen wir vor, die vorhandenen drei Anlehnbügel zwischen der Sitzbank und dem Bücherschrank gleichmäßig zu verteilen, damit der Abstand von 120 cm gemäß ERA hergestellt wird. Dies ist möglich, da die Mauer 368 cm misst. Hierzu ist der Briefkasten an dieser Stelle zu entfernen und an einer neuen Position vor dem KOMM-IN aufzustellen. Gegebenenfalls kann dies in einer freistehenden und von zwei Seiten zugänglichen Säulenform erfolgen.

–> Für den Antrag stimmten lediglich 3 Gemeinderäte. Alle anderen Gemeinderäte votierten dagegen.
Die Gemeindeverwaltung vermutete so hohe Kosten für die Versetzung des Briefkastens oder für die Installation einer neuen Briefkastenvariante, dass es zu diesem Abstimmungsverhalten kam. Dabei hatte die Gemeindeverwaltung keine Gespräche mit der Deutschen Post in dieser Sache geführt und die vermeidlichen hohen Kosten sind eine bloße Annahme. Das finden wir sehr bedauerlich und wenig engagiert.
Der alternative Verwaltungsvorschlag zu diesem Thema wurde schließlich einstimmig angenommen: es wird lediglich der mittlere Anlehnbügel entfernt, um den Mindestabstand von 120 cm gem. ERA herzustellen. Die Fahrradabstell-Kapazität bleibt gleich. Mit der von uns geforderten Maßnahme hätte sich die Kapazität um 50 % erhöht.

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