Am 25. Juli 2024 trat der neue Gemeinderat für die Gemeinde Sternenfels zum ersten Mal zusammen. Nach der feierlichen Verpflichtung ging es zunächst um die Stellvertretung der Bürgermeisterin und die Besetzung der Ausschüsse. Im zweiten Teil stand Inhaltliches auf der Tagesordnung: Der Gemeinderat befasste sich mit dem Antrag zur Aufstockung des ehemaligen Rössle in Diefenbach und mit dem Antrag auf Baugenehmigung für einen Anbau und eine Aussichtsplattform am Sternle in Sternenfels. Außerdem wurde über die Anpassung der Kindergartengebühren gesprochen.
Zum ersten Mal waren wir als Liste Mensch und Umwelt mit einem eigenen Vertreter an einer Gemeinderatssitzung beteiligt und dank zwei vorbereitender Sitzungen gut vorbereitet. Unser frisch vereidigter Gemeinderat Jakob Sehmsdorf konnte viele der im Voraus gesammelten Argumente einbringen und damit die Diskussion bereichern. Bernd Pelz war leider verhindert und wird erst zu einem späteren Zeitpunkt als Gemeinderat für die Liste Mensch und Umwelt verpflichtet.
Im Folgenden wollen wir in Kürze Stellung zu einzelnen Tagesordnungspunkten der vergangenen Gemeinderatssitzung beziehen. Falls Sie Fragen, Anmerkungen oder Kritik haben, melden Sie sich bitte bei uns!
(Die vollständige Sitzungsmappe finden Sie unter folgendem Link:
https://sternenfels.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=139950 )
Konstituierende Sitzung
Die Vertretung der Bürgermeisterin und die Besetzung der Ausschüsse waren grundsätzlich bereits in einem Vorgespräch zwischen den Gruppierungen im Gemeinderat abgestimmt worden. Für Überraschung sorgte lediglich der spontane Vorstoß von Bianca Lillich, doch noch für den Posten der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin zu kandidideren. Als Stimmenkönigin des Wahlvorschlags mit dem zweitgrößten Stimmenanteil, hatte Bianca Lillich auch einen legitimen Anspruch auf eine Kandidatur. In der Wahl fiel die Entscheidung dann aber klar auf Klaus Riekert als ersten Stellvertreter und Ingela Freisler als zweite Stellvertreterin der Bürgermeisterin. Wir als Liste Mensch und Umwelt sind zufrieden, dass wir an allen Ausschüssen teilnehmen können, für die wir uns eine Teilnahme erwünscht hatten.
Antrag auf Baugenehmigung: Anbau eines Lagerraums an bestehendes Kiosk, Neubau Aussichtsplatz, Schlossbergstr. 2 in Sternenfels
Bereits im Mai hatte der Gemeinderat darüber beraten, den Antrag auf Baugenehmigung für einen Anbau am Schlossbergkiosk „Sternle“ zu stellen. Um eine Förderung in Höhe von 40% der Gesamtkosten im Rahmen des EU-Programms LEADER nutzen zu können, wurde diese Maßnahme in Kombination mit der Errichtung einer Aussichtsplattform geplant. Nun lagen erstmals detaillierte Skizzen zu dieser Aussichtsplattform vor und der Gemeinderat sollte final über den Bauantrag beraten.
Als Liste Mensch und Umwelt finden wir es grundsätzlich gut, dass die Gemeinde den Tourismus in Sternenfels fördern will und danken insbesondere auch der Pächterin des Kiosks, Frau Elke Birkenfeld, für ihr Engagement. In der konkreten Ausgestaltung des vorgelegten Bauantrags sehen wir aber mehrere Punkte kritisch:
1. Die zu erwartenden Kosten in Höhe von 165.000 Euro – abzüglich der Förderung also immerhin noch knapp 100.000 Euro sehen wir als unverhältnismäßig an. Einer tatsächlichen Umsetzung werden wir nur zustimmen, falls eine deutlich kostengünstigere Lösung möglich ist – so wie sie in der Beratungsvorlage ja auch bereits skizziert wurde (also Container, Fertiggarage oder ähnliches).
2. Die Kostenschätzung in Höhe von etwa 20.000 Euro für die Aussichtsplattform erscheint uns nicht plausibel. Beim Vergleich der Kostenschätzung aus dem Mai und den nun aktualisierten Plänen fällt auf, dass die Daten der Kostenschätzung sich in einigen Punkten von der nun vorgelegten Skizze unterscheiden. In der Kostenschätzung angegeben waren 15m Mauer mit einer Höhe von 50-100cm. Entsprechend der neuen Pläne hat die Mauer aber eher eine Länge von 25m, wobei große Teile eine Höhe von sogar über 2m aufweisen. Wir haben daher Sorge, dass die tatsächlichen Kosten für die Aussichtplattform deutlich höher sein könnten und dadurch die Förderung zum größten Teil schlucken könnten.
3. Uns ist nicht klar, wie die skizzierte Aussichtsplattform ohne größere Schäden an den beiden Bäumen realisiert werden soll, weil zur Realisierung Bauarbeiten im Kronentraufbereich nötig werden. Bei einem Abgang der Bäume wäre für den Standort aus unserer Sicht aber nichts gewonnen. Zudem liegt die Plattform zumindest teilweise im SPA-Vogelschutzgebiet und im geschützten Biotop Feldhecken Schlossberg. Insofern sind auch öffentlich-rechtliche Belange nach §35 BauGB (3) berührt.
Vor dem Hintergrund dieser Argumente sprach sich Jakob Sehmsdorf, als Vertreter der Liste Mensch und Umwelt im Gemeinderat, dafür aus, dem Vorhaben in dieser Form kein Einvernehmen zu erteilen und eine neue Planung zu erarbeiten: mit einer günstigeren Lösung für den Anbau und mit einer Planung zur Aussichtsplattform, die die Natur vor Ort schont – selbst, wenn das bedeutet, dass die LEADER-Förderung neu beantragt werden muss und sich die Realisierung des Projekts verzögert. Der Gemeinderat als ganzer stimmte nach Austausch der Argumente aber mehrheitlich dafür, den Antrag in der vorgelegten Form zu stellen. Bürgermeisterin Antonia Walch und mehrere Vertreter*innen der Freien Wähler wiesen darauf hin, dass eine kostengünstigere Lösung und eine veränderte Ausführung der Aussichsplattform auch so weiterhin möglich seien und angestrebt werden. Wir hoffen, dass diese Zielrichtung und die Belange des Naturschutzes nun nicht über die Sommerpause in Vergessenheit geraten!
Antrag auf Baugenehmigung: Änderung der Dachform, Erhöhung Aufstockung, Mühlacker Str. 33 und 35 in Diefenbach
Beantragt wurde die Aufstockung des nördlichen Teils des ehemaligen „Rössle“, um eine neue Wohneinheit zu schaffen. Der Gemeinderat erteilte hier einstimmig sein Einvernehmen. Wir begrüßen als Liste Mensch und Umwelt sehr, dass durch Aufstockung im Bestand nachverdichtet wird und zusätzlicher Wohnraum ensteht, ohne dass zusätzliche Flächen versiegelt werden müssen.
Jährliche Anpassung der Kindergartengebühren auf den Landesrichtsatz
Gemäß eines bereits getroffenen Beschlusses des Gemeinderates aus dem vergangenen Jahr, erhöhen sich die Kindergartengebühren in den Einrichtungen in Diefenbach und Sternenfels von Jahr zu Jahr schrittweise, bis ein Kostendeckungsgrad von 20% erreicht ist. Die Gemeindeverwaltung hatte die konkrete Ausgestaltung der Gebührenerhöhung lediglich zur Kenntnisnahme durch den Gemeinderat auf die Tagesordnung gesetzt. Dennoch entsponn sich eine kurze grundsätzliche Diskussion zu den Kindergartengebühren. Wir als Liste Mensch und Umwelt sprechen uns für eine sozialgerechte Lösung aus und wollen hierfür Konzepte erarbeiten. Wir könnten uns beispielsweise eine Staffelung der Kindergartengebühren nach Einkommen oder ein beitragsfreies erstes oder letztes Kindergartenjahr vorstellen. Dem Votum der Freien Wähler, dass hier nur Bundes- und Landesebene Lösungen vorschlagen können, widersprechen wir entschieden. Auch die Liste für Sternenfels und Diefenbach und die SPD haben sich im Rahmen der vergangenen Gemeinderatssitzung für sozialgerechte Lösungen bei der Ausgestaltung der Kindergartengebühren ausgesprochen.