Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung

Am 19. September 2024 traf sich der Gemeinderat zur ersten Sitzung nach der Sommerpause. Die Tagesordnung des öffentlichen Teils umfasste folgende Punkte:

1. Bekanntgaben
2. Bürgerfragen
3. Grundsteuerreform: Vorbereitung einer Hebesatzsatzung und Beratung über die Vorgehensweise
4. Hochwasserschutz Diefenbach: Vorstellung der ersten Maßnahme, Feldwegerhöhung beim Alten Sportplatz in Diefenbach
5. Ortsmitte Sternenfels: Erweiterungsangebot zur Oberflächengestaltung Schloßbergstraße
6. Bausachen
6.a. Antrag auf Bauvorbescheid: Nutzungsänderung Mühle in Tierarztpraxis, Seminarräume und Ferienwohnungen, Mettenbacher Mühle 2, Flst. 1557/1, Diefenbach
7. Bürgerversammlung 2024: Festlegung der einzelnen Themen
8. Verschiedenes, Wünsche, Anträge

Die vollständige Sitzungsmappe kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://sternenfels.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=125848

Im Folgenden wollen wir als Liste Mensch und Umwelt Stellung zu ausgewählten Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung nehmen. Sollten Sie Fragen oder Anregungen dazu haben, nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf!

Grundsteuerreform

Ab 2025 gelten neue Regeln für die Grundsteuer. Geändert hat sich dabei insbesondere die Ermittlung der Grundsteuermessbeträge. Spielten zuvor viele verschiedene Faktoren eine Rolle, kommt es nun vor allem auf die Größe des Grundstücks an. Das macht das Verfahren hoffentlich unbürokratischer, führt aber auch zu deutlichen Verschiebungen der Steuerbelastung. Manche Eigentümerinnen und Eigentümer werden von der Reform profitieren, andere werden in Zukunft deutlich stärker belastet. Leider ist damit zu rechnen, dass aufgrund der gestiegenen Bodenrichtwerte auch viele „ganz normale“ Grundstücksbesitzende auf unserer Gemarkung effektiv deutlich mehr Grundsteuer zahlen werden. Es ist also verständlich, dass viele die Reform als ungerecht empfinden.

Auf die Grundsteuermessbeträge und damit die relative Steuerbelastung des oder der einzelnen Grundstückseigentümer*in hat die Gemeinde keinen Einfluss. Sie setzt nur den Hebesatz fest, mit dem der Grundsteuermessbetrag multipliziert wird, um die tatsächliche Steuerbelastung zu ermitteln. Der Hebesatz ist für alle Grundstücke einer Kategorie gleich. Unterschieden wird zwischen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken (Grundsteuer A) und gewerblichen und privaten Grundstücken (Grundsteuer B bzw. C). Besprochen wurde in der Gemeinderatssitzung nun, welche Grundsätze bei der Festlegung der Hebesätze für die verschiedenen Kategorien gelten sollen.

Dem Vorschlag der Verwaltung folgend, hat sich der Gemeinderat für eine aufkommensneutrale Ausgestaltung der Grundsteuerreform ausgesprochen. Das bedeutet, dass die Gemeinde die Hebesätze so wählt, dass in der Summe 2025 trotz Reform ungefähr die gleichen Grundsteuer-Einnahmen erzielt werden wie in 2024. – also etwa 410.000 Euro. Dieses Vorgehen erscheint auch uns als Liste Mensch und Umwelt sinnvoll, weil die Gemeinde zur Finanzierung von Projekten und zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben auf die Einnahmen aus der Grundsteuer angewiesen ist. Leider wird es aus den oben genannten Gründen trotzdem zu Verschiebungen bei der Steuerlast und daher zu Mehrbelastungen bei einigen Eigentümerinnen und Eigentümern kommen.

Eine lebhafte Diskussion fand zur Einführung der Grundsteuer C statt. Diese gilt für baureifes aber unbebautes Bauland und soll es Gemeinden ermöglichen, durch einen eigenen – höheren – Hebesatz Anreize zur Schließung von Baulücken und damit für die Nachverdichtung zu setzen. Dennoch hatte die Verwaltung vorgeschlagen, auf die Einführung einer Grundsteuer C zu verzichten, weil „Fallstricke“ vorlägen. Jakob Sehmsdorf als Vertreter der Liste Mensch und Umwelt erkundigte sich, wo diese Fallstricke liegen. Kämmerer Tim Westermann erläuterte daraufhin nachvollziehbar, dass viele Voraussetzungen erfüllt werden müssen, um die Grundsteuer C bereits 2025 rechtssicher einzuführen. Letztlich stimmte also auch die Liste Mensch und Umwelt in der Sitzung „bis auf weiteres“ gegen die Einführung der Grundsteuer C. Wir freuen uns jedoch, dass im Gespräch auch auf Seiten der Freien Wähler deutlich die Bereitschaft zur Einführung der Grundsteuer C in einem der Folgejahre signalisiert wurde. Sobald eine rechtssichere Umsetzung möglich ist, wollen wir uns für eine Einführung dieses wichtigen Lenkungsmittels einsetzen!

Hochwasserschutz

Endlich werden die ersten baulichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz in Diefenbach angegangen! Geplant sind zwei Feldwegerhöhungen westlich der Landstraße zwischen Diefenbach und Sternenfels. (Eine der beiden Stellen ist im Foto oben dargestellt.) Es mag eventuell verwundern, dass diese ersten baulichen Maßnahmen nicht im Bereich von Gießbach und Metter erfolgen, doch nach Aussage des beauftragten Ingenieurbüros war das Hochwasser im Jahr 2013 nicht so sehr auf die Bachläufe, sondern auf Oberflächenwasser zurückzuführen, dass nicht mehr in die gesättigten Böden der umliegenden Äcker eindringen konnte und daher talwärts nach Diefenbach floss. Der größte Strömungsweg von Oberflächenwasser soll nun durch die vorgestellten Feldwegerhöhungen unterbrochen werden. Die Feldwegerhöhungen kann man sich wie zwei Dämme vorstellen, die quer zum Strömungsweg verlaufen und an denen sich das Wasser anstaut und langsam versickert. Ein genaueres Bild vermitteln die Skizzen und Simulationen in der Sitzungsmappe (siehe Link oben). Laut dem Ingenieursbüro lässt sich mit dieser Maßnahme der größte Vorteil bei verhältnismäßig geringem Aufwand und Kosten erzielen. Klar ist aber auch, dass eine Maßnahme alleine das Hochwasserrisiko nicht beseitigen wird. Wir als Liste Mensch und Umwelt werden uns dafür einsetzen, dass weitere Maßnahmen folgen!

Bürgerversammlung

Es freut uns, dass auch dieses Jahr wieder eine Bürgerversammlung stattfinden wird – am Abend des 09. Oktober 2024. Bitte nutzen Sie diese Chance, um Fragen zu aktuellen Themen der Gemeindeentwicklung zu stellen oder sogar einen Bürgerantrag zu formulieren, der innerhalb von drei Monaten vom Gemeinderat besprochen werden muss! In der Gemeinderatssitzung stellte Bürgermeisterin Walch die geplante Tagesordnung vor. Diese umfasste zu unserem Erstaunen keinen Zwischenstandsbericht zum angedachten Feuerwehrneubau. Jakob Sehmsdorf wies stelltvertretend für die Liste Mensch und Umwelt darauf hin, dass dieses Thema viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt und daher dringend zumindest kurz angesprochen werden müsse. Außerdem regte er an, etwas später als in den vergangenen Jahren zu starten, damit auch berufstätige Menschen problemlos die Möglichkeit haben, teilzunehmen. Anders als in den vergangenen Jahren soll die Bürgerversammlung dieses Jahr im Bürgersaal in Sternenfels stattfinden, um einen jährlichen Wechsel zwischen den Teilorten zu gewährleisten.