Antrag zur Fraktionsstärke

Die beiden Gemeinderatsmitglieder der Liste Mensch und Umwelt, Bernd Pelz und Jakob Sehmsdorf, haben beantragt, die Mindestgröße für die Bildung einer Fraktion im Gemeinderat auf zwei Sitze abzusenken. In der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2024 wurde der Antrag bei drei Enthaltungen leider mehrheitlich abgelehnt.

Hintergrund unseres Antrags ist die Sitzverteilung im Gemeinderat. Mit sechs Sitzen erhält bislang nur die Freie Wähler Vereinigung Sternenfels den Fraktionsstatus. Die anderen Gruppierungen (SPD, LfSuD, LMU) müssen mit je zwei Sitzen auf die Sonderrechte einer Fraktion verzichten und sind dadurch klar benachteiligt. Das gilt, obwohl die drei Gruppierungen zwischen 15,5 % und 18,4 % der abgegebenen Stimmen für sich gewinnen konnten und damit relevante Anteile der Bevölkerung repräsentieren. Alternativ müssen, trotz des hohen Zuspruchs der Bevölkerung, Fraktionsgemeinschaften gebildet werden, nur um den Fraktionsstatus zu erreichen.

Insbesondere in drei Punkten unterscheiden sich die Rechte einer Fraktion klar von den Rechten einer Gruppierung ohne Fraktionsstatus:

1. Wird in der Gemeinderatssitzung ein Schlussantrag oder ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, so haben nur Fraktionen ein verbrieftes Recht darauf, ihre Auffassung zum Gegenstand zu äußern, bevor abgestimmt wird. Gibt es nur eine Fraktion im Gemeinderat, so kann diese unter Umständen durch Schlussantrag jegliche Meinungsäußerung anderer Gruppierungen zu einem Thema unterbinden.

2. Gemäß §3 (1) der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten erhalten Mitglieder von Fraktionen Aufwandsentschädigung für ihre Teilnahme an Fraktionssitzungen. Gruppierungen ohne Fraktionsstatus erhalten keinerlei Entschädigung für Vor- und Nachbereitung der Gemeinderatssitzungen.

3. Nur als Fraktion besteht nach Absatz II. 2.1 des Redaktionsstatuts für Veröffentlichungen im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Sternenfels das Recht, die eigene Auffassung zu Angelegenheiten der Gemeinde im Gemeindeblatt darzulegen. Im Sinne einer transparenten Arbeit des Gemeinderates sollten aber alle im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen ihre Auffassung zu Angelegenheiten der Gemeinde sachlich äußern dürfen.

Mit einer Absenkung der Mindestgröße für Fraktionen auf zwei Sitze würde Sternenfels das umsetzen, was in anderen – größeren – Gemeinden im Enzkreis bereits Normalität ist – beispielsweise in Wimsheim mit 2870, Kieselbronn mit 3092, Neuhausen mit 5281 oder Wiernsheim mit sogar 6957 Einwohnerinnen und Einwohnern!

In Anbetracht der Anzahl an Mitgliedern im Gemeinderat Sternenfels wäre die Absenkung absolut angebracht gewesen und hätte unsere Demokratie auf kommunaler Ebene gestärkt – also dort, wo sie für die Bürgerinnen und Bürger direkt erlebbar ist.

Unser Antrag kann nachfolgend im genauen Wortlaut eingesehen werden:

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