Einwohnerantrag Volksbankhaus – Anhörung der Vertrauenspersonen

Es ist sehr zu begrüßen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde in den politischen Diskurs einbringen und Möglichkeiten nutzen, die die Gemeindeordnung Baden-Württemberg explizit vorsieht.  Insofern begrüßen wir als Liste Mensch und Umwelt auch den Einwohnerantrag in Sachen Volksbankgebäude. Insbesondere freuen wir uns, dass dadurch mehr Zeit für Diskussionen rund um das Thema entstanden ist – denn uns war das Vorgehen auch zu schnell, wenn man sich klar macht, dass über das Thema erstmals in der Gemeinderatssitzung im März öffentlich gesprochen wurde und in der April-Sitzung schon die Abrissarbeiten hätten vergeben werden sollen. Darüber hatten wir auch auf unserer Internetseite berichtet.

In der Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2026 hatten nun die drei Vertrauenspersonen des Einwohnerantrags die Gelegenheit, dem Gemeinderat ihre Argumente zum Erhalt des Volksbankhauses vorzutragen.

Den Anfang machte Torsten Konrad. In seinem Vortrag ging er unter anderem auf die Attraktivität von bezahlbarem Wohnraum für junge Familien ein. Zudem argumentiert er, dass gezielte kommunale Angebote, die durch Reaktivierung von Leerständen entstehen, lebendige Ortskerne ermöglichen können. Würde die Kommune gar ein großes Angebot an bezahlbarem Wohnraum schaffen, könnte das die Mieten der Privatvermietenden vor Ort drücken. Weiter führte er aus, dass mehr Einwohnerinnen und Einwohner direkt zu mehr Einnahmen der Kommune führen, aufgrund der so genannten Schlüsselzuweisungen vom Staat, und so der Erhalt der Grundversorgung gesichert werde. Auch könne die Kommune von Wertsteigerungen der eigenen Immobilien profitieren. In seinem Vortrag verwies er auf diverse Studien, unter anderem auf eine aktuelle Studie der IG Bau, die aussagt: „Kommunale Wohnraumangebote erzielen die besten Effekte, wenn sie Leerstände in Ortskernen reaktivieren, anstatt neue Flächen zu versiegeln.
Zum Schluss führte Torsten Konrad Fördermöglichkeiten auf, die teils bereits seit längerer Zeit von der Kommune kommuniziert werden (ELR), oder aber beim näheren Hinschauen doch den einen oder anderen Haken haben, wie zum Beispiel das ganz aktuelle Programm der KfW zur Förderung von Umbau gewerblicher Räume in Wohnraum. Denn es fördert max. „nur“ 30.000 € pro Wohneinheit, wobei der bundesweite Fördertopf auf 300 Mio. € begrenzt ist. Ist er leer, gibt es keine Förderung mehr.

Wir als Gemeinderäte der Liste Mensch und Umwelt stimmen in vielen Punkten zu. Die Annahme, dass die Kommune sozialen Wohnungsbau durch die Vermietung eigener Objekte betreiben könnte, halten wir leider jedoch unter den gegebenen Bedingungen für nicht umsetzbar. Die Kommunalverwaltung hat explizit in den Sitzungsunterlagen deutlich gemacht, dass die Errichtung und Bewirtschaftung von Wohnraum nicht zu den originären Aufgaben einer Gemeinde gehört und vom Aufwand her auch wirtschaftlich schwer darstellbar wäre. Sollte der Gemeinderat das Gebäude erhalten wollen, empfiehlt die Verwaltung das Volksbankhaus an einen privaten Investor zu verkaufen.“ Es ist kaum davon auszugehen, dass ein privater Investor nach Renovierung und Umbau die Wohnungen zu einem sozialverträglichen Preis vermieten würde.

Im zweiten Vortrag ging die weitere Vertrauensperson Georg Exner auf Baupolitik und Ortsbild ein. Beim Abbruch würde eine städtebaulich nicht zu vertretende Baulücke entstehen. Das Volksbankhaus wäre top in Schuss und ein Abriss würde nicht der Zielsetzung der Landesregierung entsprechen. Was die Zielsetzung ist, bleibt unklar. Er verwies außerdem auf Bürgerinnen und Bürger hier im Ort, die keine Heizung und kein fließendes Wasser hätten und froh wären, im Volksbankhaus zu wohnen – ohne jedoch zu konkretisieren, um wen es sich handelt. Georg Exner kritisierte die favorisierte Parkplatzvariante A, da die geplanten Stellplätze nicht den heutigen Vorgaben entsprechen würde. Zudem komme es bei der Lkw-Anlieferung zur Blockade mehrerer Stellplätze. Somit würde sich die Parkplatzsituation zu heute nicht verbessern, eher verschlechtern. Ein Ziel der Maßnahme wäre nicht zu erkennen.

Was die Parkplatzvariante A betrifft, sehen wir ebenfalls, dass diese nicht optimal ist. Aus unserer Sicht wäre die etwas teurere Parkplatzvariante C die bessere Wahl. Hierüber hatten wir berichtet.

Im dritten Vortrag blickte die weitere Vertrauensperson H.-D. Schäfer zurück. Er führte aus, dass mit dem Abriss die langjährige, mit Herzblut entwickelte Grundlage der Dorfentwicklung verlassen würde. Er bezeichnete das Volksbankhaus als ortsbildprägend und den Kauf durch die Kommune als Fehler. Er unterstellte, dass das Thema Sicherung der Nahversorgung nur ein Vorwand wäre für eigentliche Gründe, die dem Normalbürger nicht zugänglich seien. Zum Schluss kündigte er an: Sollte dem Verlangen des Einwohnerantrags durch den Gemeinderat nicht Folge geleistet werden, werde die Bürgerschaft den noch ausstehenden Beschluss des Gemeinderats durch einen Bürgerentscheid korrigieren.

Wir als Gemeinderäte der Liste Mensch und Umwelt finden es schade, dass dem Gemeinderat Unehrlichkeit vorgeworden wird und auf die Argumente, die für den bisher eingeschlagenen Weg sprechen, nicht eingegangen wird. Die Abwägung der Interessen der Gesamteinwohnerschaft, nämlich die Stärkung und der Erhalt der täglichen Nahversorgung gegen zwei Wohneinheiten, fällt daher natürlich vollkommen anders aus als im Gemeinderat. Für uns stellt sich somit die zentrale Frage: Sprechen die 254 Bürgerinnen und Bürger, die den Einwohnerantrag unterzeichnet haben, wirklich für die Mehrheit der Einwohnerschaft? Oder sind diese einfach nur lauter als der Rest? In der Demokratie zählen schließlich Stimmen, nicht Dezibel.

Wichtig ist uns als LMU, dass die Aussagen der Vorträge von der Kommunalverwaltung überprüft werden und vor einer Entscheidung nochmals die Bürgerschaft mit einbezogen wird. Letzteres konnten wir durch einen eigenen Antrag in einen Beschluss des Gemeinderats überführen. Wir nehmen den Einwohnerantrag ernst und können uns auch die Durchführung eines Bürgerentscheids vorstellen. In der Gemeinderatssitzung wurden folgende Anträge formuliert und angenommen:

1. Namentliche Protokollierung des Abstimmungsverhaltens der Gemeinderäte (einstimmig)
2. Vertagung des Abrisses (einstimmig)
3. Weiterentwicklung der Planung für einen möglichen Parkplatz (einstimmig bei einer Enthaltung)
4. Feststellung, dass die Wohnraumbewirtschaftung nicht Zuständigkeit der Kommune Sternenfels ist (einstimmig bei einer Enthaltung)
5. Bürgerbeteiligung vor Gemeinderatsentscheidung (einstimmig bei zwei Enthaltungen)

Bildquelle: Bernd Pelz

Die Vorträge der Vertrauenspersonen können nachfolgend eingesehen werden: