Die Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde Sternenfels und ihrer Zweckverbände fand am 20. Februar im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung statt. In diesem Rahmen hatten alle Gruppierungen die Möglichkeit, ihre Meinungen zur Finanzplanung darzulegen. Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede der Liste Mensch und Umwelt, stellvertretend vorgetragen von Jakob Sehmsdorf:
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat
sehr geehrter stellvertretender Bürgermeister Klaus Riekert,
vielen Dank insbesondere Ihnen, Herr Westermann, und allen anderen Beteiligten aus der Gemeindeverwaltung für die sorgfältige Vorbereitung und Vorstellung des Haushaltsplans!
Herzlichen Dank Ihnen, liebe Mitglieder des Gemeinderats, für die konstruktive Beratung und die vielen Antragsideen zum Haushalt, die wir in der vergangenen Sitzung besprechen und zu großen Teilen auch beschließen konnten. Ich habe den Eindruck, dass wir als Gremium mit großer Geschlossenheit hinter dem vorgelegten Zahlenwerk in seinen Grundzügen stehen.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2025 sowie die mittelfristige Finanzplanung sind stark durch die Dynamik des Finanzausgleichs bestimmt, der immer erst zwei Jahre später seine Wirkung entfaltet. Nur vor dem Hintergrund hoher Rücklagen müssen uns bei Betrachtung der für dieses und nächstes Jahr anstehenden großen Fehlbeträge nicht die Beine schlottern. Zugleich zeigt uns die Situation unsere Abhängigkeit von den stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen und lehrt, dass das an dieser Stelle eingenommene Geld nur mit Bedacht ausgegeben werden sollte.
Als wichtigster Einzelertrag sticht der Einkommenssteueranteil heraus. Um diesen zu fördern, sollten attraktive Bedingungen für den Verbleib und Zuzug junger Menschen geschaffen werden – und zwar nach aller Möglichkeit in den Grenzen des bestehenden Siedlungsbereichs – also über Nachverdichtung, in der Näheren Hofstatt, in der Maulbronner Straße und perspektivisch am Wenzelgraben in Diefenbach. Die Erschließung neuer Baugebiete rechnet sich dabei nur, wenn die geschaffenen Bauplätze zumindest größtenteils innerhalb weniger Jahre verkauft werden können, weswegen die Entwicklung dem tatsächlichen Bedarf entsprechen sollte, wie er beispielsweise von der STEG Stadtentwicklungsgesellschaft ermittelt wurde. Zudem muss uns klar sein, dass wir mit Baugebieten an den Ortsrändern zwei Grundlagen zerstören, die zu den wichtigsten gehören, warum junge Menschen zu uns ziehen: Landschaftsbild und intakte Natur.
Wer momentan durch Sternenfels läuft oder fährt, erlebt ganz hautnah, dass wir viele Baustellen gleichzeitig vorantreiben, die alle natürlich auch mit hohen Ausgaben verbunden sind: Kanalarbeiten, Glasfaserausbau, neue Ortsmitte, Schlossbergkiosk. In den nächsten Jahren werden wir uns mit der Sanierung von Rathaus und KOMM-IN beschäftigen müssen, die wir unbedingt zusammen denken sollten. Außerdem steht dann der Neubau eines Feuerwehrhauses an. Viele Aufgaben also, für die wir finanzielle Mittel bereithalten müssen. Wir sollten uns gut überlegen, an welcher Stelle sich Investitionen auch auszahlen.
Vor lauter Zahlen sollten wir allerdings nicht vergessen, um wen es dabei eigentlich geht: um die Menschen, die hier leben. Und daher möchte ich schließen mit einem großen Dank an alle, die sich ehrenamtlich für die Gemeinde einbringen – und aus gegebenem Anlass insbesondere an diejenigen, die bei der Renovierung der Zwergenhütte im Kindergarten Diefenbach mitgeholfen haben und durch ihr Engagement auch die Gemeindekasse entlastet haben!
Vielen Dank!
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