Sitzungsprotokolle weiterhin nicht online

Auf Antrag der Liste für Sternenfels und Diefenbach (LfSuD) hat der Gemeinderat am 17. April 2025 über die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen im Internet beraten. Vorweg: Das Gremium entschied, dass die Gemeinde zukünftig nur alle öffentlich getroffenen Beschlüsse für die Allgemeinheit online stellt, nicht die vollständigen Sitzungsprotokolle. Diese werden lediglich für Mitglieder des Gemeinderats im Internet einsehbar sein.

Wir als Liste Mensch und Umwelt (LMU) begrüßen natürlich die Verbesserung für Gemeinderatsmitglieder. Viel wichtiger war uns aber, dass auch alle Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit erhalten, die Sitzungsprotokolle im Internet einsehen zu können. Deshalb hatten wir als LMU in der Sitzung einen weitergehenden Antrag gestellt für mehr Transparenz und bessere Teilhabe. Statt wie bisher, unter vorheriger Terminvereinbarung den Weg ins Rathaus aufzunehmen, um dort in den Aktenordnern in den ausgedruckten Sitzungsprotokollen zu blättern, wäre der Einblick online viel einfacher möglich.

Für unseren Antrag stimmte außer uns niemand. So ergibt sich leider für die Einwohnerinnen und Einwohner zum bisherigen Status Quo keine große Veränderung. Denn bereits bisher wurden Berichte aus der Gemeinderatssitzung unter Nennung der Beschlüsse im Mitteilungsblatt veröffentlicht und konnten somit auch auf der Website der Gemeinde eingesehen werden.

Die Verwaltung argumentierte, dass durch die Veröffentlichung von Wortprotokollen Persönlichkeitsrechte der Gemeinderatsmitglieder betroffen sein könnten und führte an, dass auch der Gemeindetag von einer solchen Veröffentlichung abrät. Für uns bleibt allerdings trotz Nachfrage unklar, welches konkrete Risiko das Rathausteam sieht. Andere Gemeinden sehen das anders: Vielerorts in Baden-Württemberg ist eine Veröffentlichung der vollständigen Sitzungsprotokolle bereits seit Jahren gängige Praxis. Profitieren würden von einer Bereitstellung der Niederschriften im Internet insbesondere Personengruppen, die nur schlecht an Gemeinderatssitzungen teilnehmen können – beispielsweise Alleinerziehende, Beschäftigte im Schichtdienst oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Auch für Sehbehinderte würden sich Vorteile ergeben, da sich diese die Online-Protokolle über den Reader vorlesen lassen könnten. Und selbstverständlich wäre für alle anderen eine leichte Nachvollziehbarkeit der kommunalpolitischen Entscheidungsfindung von Vorteil.

Unser Fazit: Einem geringen rechtlichen Risiko steht ein großer Mehrwert für die Allgemeinheit gegenüber. Schade, dass der Gemeinderat hier nicht den Mut hatte, sich für mehr Transparenz einzusetzen um am langen Ende unsere wertvolle Demokratie zu stärken.

Bildquelle: Jakob Sehmsdorf